Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • 1 Geltungsbereich; Vertragsgegenstand; Voraussetzungen für den Vertragsschluss

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unsere Website geschlossenen Verträge zwischen uns, VisionNet GmbH, Rheinstrasse 14B, CH-9470 Buchs, Schweiz (im Folgenden auch: Verkäufer), und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern; wenn Sie Unternehmer oder Kaufmann sind, gelten für Sie ggf. gesonderte vertragliche Bestimmungen. Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.  Gegenstand des Vertrages kann – je nach Inhaltsbeschreibung des Verkäufers – sowohl die einmalige Bereitstellung von digitalen Inhalten, als auch die regelmäßige Bereitstellung von digitalen Inhalten (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldeten digitalen Inhalte für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich vereinbarten Zeitintervallen bereitzustellen. Der Verkäufer behält sich ausdrücklich vor, die von ihm angebotenen Produkte (Dienste, Funktionen oder Inhalte) zu ändern, einzuschränken und zu entfernen.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

(5) Wir können die Nutzung unseres Angebots bzw der Inhalte an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts- und/oder Wohnsitznachweise) abhängig machen.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen. die er gegenüber dem Verkäufer tätigt, wahrheitsgemäß.  

  • 2 Vertragsschluss; Keine Mehrfach-Registrierung

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten auf unserer Website stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Es besteht kein Anspruch auf den Abschluss eines Vertrages; wir behalten uns vor, Bestellungen nach eigenem Ermessen ohne jegliche Begründung abzulehnen.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über unsere Website durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unsere Website abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Produkte annehmen.

(5) Pro natürliche Person darf nur ein Kunden-Account angelegt werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, sich – direkt oder indirekt – mehrfach zu registrieren. Der Verkäufer behält sich ausdrücklich die Sperrung des Zugriffs sowie die außerordentliche Kündigung des Kunden vor, sofern gegen die in Absatz (5) geregelte Pflicht verstoßen wird.

  • 3 Widerrufsrecht 

Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VisionNet GmbH, Rheinstrasse 14B, CH-9470 Buchs, Schweiz, TEL. UND E-MAIL-ADRESSE BITTE HIER EINFÜGEN) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt einschließlich der vorgenannten Voraussetzungen zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts wiedergegeben ist, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben.

– Ende der Widerrufsbelehrung-

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An VisionNet GmbH, Rheinstrasse 14B, CH-9470 Buchs, Schweiz, E-MAIL-ADRESSE BITTE HIER EINFÜGEN

– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/

die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

– Name des/ der Verbraucher(s)

– Anschrift des/ der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

  • 4 Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

(1) Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung auf unserer Website nichts anderes ergibt, räumen wir dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

(2) Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB, zB durch Verkauf, Vermietung, Übertragung oder gemeinsame Nutzung des Kunden-Accounts, Verbreitung der Inhalte in anderen Netzwerken, Foren, ist untersagt.

(3) Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Wir können eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

  • 4a Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

(1) Die Laufzeit von Abonnementverträge, ebenso wie die ordentlichen Kündigungsfristen, ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf unserer Website.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(3) Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Verkäufer auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.

  • 4b Pflichten des Kunden; Hausrecht des Verkäufers

(1) Es ist Ihnen untersagt, bei Nutzung der Webseite bzw der Inhalte des Verkäufers die Rechte Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder sonst gegen geltendes Recht oder die guten Sitten zu verstoßen. Insbesondere verpflichten Sie sich, folgende Handlungen zu unterlassen:

  • Verbreiten von Aussagen mit beleidigendem, belästigendem, gewalttätigem, gewaltverherrlichendem, aufrührerischem, sexistischem, obszönem, pornographischem, rassistischem, moralisch verwerflichem oder sonst anstößigem oder verbotenem Inhalt;
  • Beleidigen, Belästigen, Bedrohen, Verängstigen, Verleumden, Inverlegenheitbringen anderer Kunden, Mitarbeiter oder Vertriebspartner des Verkäufers;
    Ausspähen, Weitergeben oder Verbreiten von persönlichen oder vertraulichen Informationen anderer Kunden, Vertriebspartner, Partnerdienstleister oder der Mitarbeiter des Verkäufers oder sonstige Missachtung der Privatsphäre anderer Kunden, Mitarbeiter, Partnerdienstleister oder Vertriebspartner des Verkäufers;
  • Verbreiten von unwahren Behauptungen über Rasse, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Herkunft, soziale Stellung anderer Kunden, Mitarbeiter oder Vertriebspartner des Verkäufers;
  • Ausspähen, Weitergeben oder Verbreiten von vertraulichen Informationen des Verkäufers;
  • Tätigung von nicht wahrheitsgemäße Angaben zur Person des Kunden;
  • Verbreiten von unwahren Behauptungen über den Verkäufer;
  • Vorgeben, ein Mitarbeiter des Verkäufers oder eines verbundenen Unternehmens oder Partners des Verkäufers zu sein;
  • Verwenden von rechtlich geschützten Bildern, Fotos, Grafiken, Videos, Musikstücken, Sounds, Texten, Marken, Titeln, Bezeichnungen, Software oder sonstigen Inhalten und Kennzeichen ohne die Einwilligung des oder der Rechteinhaber oder Gestattung durch Vertrag, Gesetz oder Rechtsvorschrift;
  • Verbreiten von Aussagen mit werbendem, religiösem oder politischem Inhalt;
  • Verwenden von verbotenen oder illegalen Inhalten;
  • Ausnutzen von Fehlern in der Programmierung (sog. Bugs);
  • Ergreifen von Maßnahmen, die zur übermäßigen Belastung der Server führen und/oder den Ablauf für andere Kunden massiv beeinträchtigen können;
  • Hacking oder Cracking sowie die Förderung oder Anregung von Hacking oder Cracking;
  • Verbreitung gefälschter Software sowie die Förderung oder Anregung der Verbreitung gefälschter Software;
  • Hochladen von Dateien, die Viren, Trojaner, Würmer oder zerstörte Daten enthalten;
  • Nutzen oder Verbreiten von „Auto“-Softwareprogrammen, „Makro“-Softwareprogrammen, oder anderen „cheat utility“-Softwareprogrammen;
  • Modifizieren des Dienstes oder Teilen daraus;
  • Benutzen von Software, die sogenanntes „Datamining“ ermöglicht oder auf andere Weise im Zusammenhang mit dem Dienst stehende Informationen abfängt oder sammelt;
  • Stören von Übertragungen von und zu den Dienstservern und der Websiteserver;
  • Eindringen in die Dienst-, Datenserver oder Websiteserver.

(2) Der Verkäufer weist auf ihr Hausrecht hinsichtlich der Nutzung ihres Internetangebotes, insbesondere der Inhalte, hin und behält sich ausdrücklich Sperrung des Zugriffs sowie die außerordentliche Kündigung des Kunden vor, sofern gegen eine der in Absatz (1) geregelten Pflichten oder sonst gegen geltendes Recht bei der Nutzung verstoßen wird. Bei schwerwiegenden Verstößen iSv Satz 1, behält sich der Verkäufer vor, die Angelegenheit an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu melden.

  • 5 Preise

(1) Sämtliche Preisangaben auf unserer Website sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Preis einschließlich Umsatzsteuer wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

  • 6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.  Zahlungen erfolgen wahlweise per Kreditkarte oder über einen unserer elektronischen Zahlungsdienstleister (Klarna, Paysafecard, Micropayment, Epoch, SOFORT oder PayPal).

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.ag) an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die secupay AG zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

(4) Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Pay-Pal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full) oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full). Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt. Mit Vertragsschluss erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos durch Pay-Pal für den Verkä#ufer.

(5) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen.

(6) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.

  • 7 Eigentumsvorbehalt

 

  • 8 Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Produkte nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Produkte.

(2) Etwaige von uns gegebene Garantien für bestimmte Produkte oder von den Herstellern bestimmter Produkte eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Produkten gegebenenfalls beiliegen.

  • 9 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

  • 10 Urheber- und Nutzungsrechte

Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheber- oder Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

  • 11 Anwendbares Recht, Streitbeilegung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2)  Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

 

 

Stand der AGB: 04.12.2023